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Fünf Projekte, die unser Verständnis von Demokratie verändern

Die Idee von elektronischer Demokratie ist es, durch das Internet eine höhere Bürgerbeteiligung zu erreichen. Das scheiterte bislang oft an Sicherheitsproblemen. Nun gibt es mit Blockchain eine neue Verschlüsselungstechnologie, die sichere Kommunikation und Datenspeicherung im Internet ermöglicht. Überall auf der Welt entstehen neue Anwendungen, die mithilfe von Blockchain-Lösungen die E-Demokratie weiterbringen wollen. Verwaltung wird transparenter und mehr Bürger können direkt an politischen Entscheidungen beteiligt werden. Die Trend- und Internetexpertin Verena Dauerer stellt fünf wegweisende Projekte vor.

1 D-Cent
Ein Werkzeugkasten für E-Demokratie

 

Laufzeit:​ 
2013 bis 2016 
Leitung/Koordination:
Francesca Bria, im Auftrag der Europäischen Union
Ziel:
Direkte Demokratie und wirtschaftliche Eigenständigkeit
Tätigkeit:
Forschung zu Anwendungsmöglichkeiten von E-Technologien im Bereich Demokratie, Durchführung von Pilotprojekten und Entwicklung eines digitalen Werkzeugkastens
Für wen:
Der digitale Werkzeugkasten steht allen zur Nutzung offen

D-CENT (Decentralised Citizens ENgagement Technologies) ist ein Forschungsprojekt, das die Europäische Union von 2013 bis 2016 gefördert hat. Unter der Leitung von Francesca Bria, einer italienischen Sozialwissenschaftlerin und Innovationsökonomin, wurden elektronische Tools für EU-Bürger entwickelt, die direkte Demokratie oder wirtschaftliche Eigenständigkeit vorantreiben sollen. Außerdem führte D-CENT drei Pilotprojekte mit lokalen Communities in Spanien, Island und Finnland durch. Dabei sollte mithilfe von Blockchains versucht werden, politisches und soziales Engagement zu fördern: In Reykjavik arbeitete man an einem Währungs- und Belohnungssystem für politische Partizipation. In Barcelona ging es darum, mit neuen Online-Währungen Kleinunternehmen zinsfrei zu unterstützen. In Helsinki hat die Urban-Cooperative Farm, ein städtischer Betrieb für kooperative und partizipative Landwirtschaft, ein dezentralisiertes Vergütungssystem eingeführt, das Engagement für das Gemeinwohl belohnt. Abgesehen von dem Projekt in Finnland bestehen die Initiativen bis heute fort.

Elektronische Tools, die direkte Demokratie oder wirtschaftliche Eigenständigkeit vorantreiben

Aus den Erfahrungen der Pilotprojekte wurde von D-CENT ein digitaler Werkzeugkasten erarbeitet, der im Netz als Download kostenlos verfügbar ist. Er besteht aus einem Bündel unterschiedlicher Software-Instrumente, wie zum Beispiel Abstimmungstools oder Kommunikationsplattformen für Bürgerbeteiligungen und -initiativen. D-CENT erhielt für das Toolkit 2016 bei der renommierten Konferenz Ars Electronica eine lobende Erwähnung in der Kategorie Digitale Communities. Ob D-CENT eine breite Wirksamkeit entfalten wird, hängt nun davon ab, wie sich das Toolkit verbreitet. 

Fazit

D-CENT ist eine gute Idee. Die Ergebnisse sollten nicht versanden, auch wenn die Anwendungen eher für Experten entwickelt wurden. Dass die meisten Pilotprojekte nach wie vor aktiv sind, spricht für ihren Erfolg. 
dcentproject.eu

2 Demos
Mobilität demokratisieren

 

Laufzeit:
Seit 2015
Leitung/Koordination:
Christoph und Simon Jentzsch
Ziel:
Demokratisierung der Sharing Economy
Tätigkeit:
Dezentrale Interaktion ohne Vermittlungsinstanz, den Teilenden wird auf der Sharing-Plattform die Kontrolle über ihre Daten zurückgegeben, sie können Verleihkonditionen direkt miteinander verhandeln
Für wen:
Die Anwendung steht allen Nutzern der Sharing-Plattform offen

Demos ist ein Projekt, das ökonomische Machtverhältnisse demokratisieren will. Es entstand 2015 und heimste schon im Folgejahr den Deutschen Mobilitätspreis ein. Gegründet von der RWE-Tochter Innogy mit den Brüdern Christoph und Simon Jentzsch aus Mittweida sowie Stephan Tual aus London geht dieses Projekt die Sharing Economy von der anderen Seite an: Sie gibt den Teilenden die Kontrolle über ihre Daten zurück. Auf der Plattform kann jeder Nutzer eigene Mobilitätsdienste anbieten. 

Die Interaktion geschieht direkt, ohne eine dazwischengeschaltete Vermittlungsinstanz und mithilfe der Blockchain-Technologie. Ökonomie wird demokratisiert, jeder behält die Kontrolle über seine Daten; Verträge und Zahlungen werden zwischen den Teilnehmern direkt über Smart Contracts abgewickelt. Das sind Computer-Protokolle, die die Verträge überprüfen und deren Einhaltung gewährleisten. Genauso können sie die vertragliche Abwicklung unterstützen. Der Nutzer entscheidet, wer auf welche Informationen zugreifen darf. Eine Win-win-Situation für alle Akteure.

Fazit

Christoph und Simon Jentzsch und Stephan Tual zeigen, dass ökonomisch erfolgreiche Projekte demokratisch sein können – und sollten. 
shareandcharge.com

3 DemocracyOS
Vision für eine globale Demokratie

 

Laufzeit:
Seit 2013
Leitung/Koordination:
Pia Mancini und Santiago Siri, Internetaktivisten
Ziel:
Open-Source-Plattform für demokratische Abstimmungen
Tätigkeit:
Entwicklung von digitalen Abstimmungstools, um Bürgerpartizipation mit einer Mischung aus direkter Demokratie und Repräsentanz zu stärken (Liquid Democracy)
Für wen:
Die Anwendung steht allen offen

Die argentinische Stiftung Democracy Earth ist aus einer Gruppe von Internetenthusiasten hervorgegangen. Das Gründungsteam rund um die Aktivisten Pia Mancini und Santiago Siri entwickelte auch die Open-Source-Plattform DemocracyOS. Mit dieser browserbasierten App wollen die Aktivisten die Partizipation mit einer Mischung aus direkter Demokratie und Repräsentanz für eine Liquid Democracy stärken: Bürger können darüber den Abgeordneten ihren Willen kundtun, damit diese sie auch wirklich vertreten – und nicht etwa die Interessen von Lobbyisten. Gesetzesvorschläge sollen per Crowdsourcing für jeden verständlich gemacht werden. Wähler können sogar ihr Stimmrecht an Institutionen oder Experten abgeben, denen sie vertrauen.

Wähler können ihr Stimmrecht an Institutionen oder Experten abgeben, denen sie vertrauen

Revolutionär ist ihr Ansatz einer blockchainbasierten Wahl: Es bleibt trotz der Anonymität der Wähler alles transparent. Jeder Stimme wird ein Satoshi, die kleinste Bitcoin-Währung, zugewiesen. Jede Transaktion mit den Satoshis wird in einem sowohl öffentlichen als auch dezentralen Buchungssystem gespeichert. Stimmen und Identitäten können so von jedem nachgezählt werden. Erstmals erprobt wurde das System 2013 von der – ebenfalls von Mancini und Siri mitbegründeten – Partei Partido de la Red bei den Kommunalwahlen in Argentinien.  

Mittlerweile engagieren sich 200 Mitstreiter weltweit für DemocracyOS. Im Herbst 2016 wurde die App in Kolumbien bei einem Referendum unter anderem zu den Friedensgesprächen mit der Guerillabewegung FARC erfolgreich eingesetzt. Sechs Millionen im Ausland lebende Kolumbianer wären sonst vom Referendum ausgeschlossen gewesen. Auch Jugendliche unter 18 Jahren durften teilnehmen. Ohne die neue Plattform wäre das Referendum womöglich anders ausgefallen. In einem nächsten Schritt will Democracy Earth wahrscheinlich mit Organisationen wie etwa Occupy zusammenarbeiten, erklärte Mitstreiterin Virgile Deville jüngst. Das wäre wohl erst der Anfang. Denn DemocracyOS ist nutzerfreundlich und kann unkompliziert auf dem Smartphone bedient werden. So ermöglicht es jedem, sich in eine Gemeinschaft einzubringen und an Entscheidungsprozessen mitzuwirken. 

Fazit

Wenn ein Tool den Weg zur Liquid Democracy ebnen kann, dann ist es diese Open-Source-Lösung. 
democracyos.org | democracy.earth

4 E-Estonia
Elektronische Staatsbürgerschaft

 

Laufzeit: 
Seit 2014
Leitung/Koordination: 
Kaspar Korjus, im Auftrag der Republik Estland
Ziel: 
Bis 2025 sollen zehn Millionen digitale Staatsbürger gewonnen werden
Tätigkeit: 
Digitale Staatsbürgerschaft für Menschen aus aller Welt, um die wirtschaftliche Entwicklung des Landes zu stärken
Für wen: 
Jeder kann sich online für die digitale Staatsbürgerschaft bewerben

Gerade mal 27 Jahre alt ist der Este Kaspar Korjus. Bis 2025 soll der Teamleiter des E-Residency-Projekts zehn Millionen neue E-Einwohner gewinnen. Diese digitale Staatsbürgerschaft richtet sich nicht nur an Esten, sondern ist ausdrücklich transnational. Sie soll Online-Firmengründungen von Ausländern erleichtern und so die wirtschaftliche Entwicklung von Estland stärken. Denn dank der E-Residency können auch EU-Ausländer ein Unternehmen in Estland gründen und dort ihre Bankgeschäfte abwickeln. 

Die E-Residency ist Teil des umfassenden E-Estonia-Projekts, mit dem Estland sich zu einer digitalen Gesellschaft weiterentwickeln will. Ausgestattet mit einem digitalen Personalausweis, können estnische Bürger schon heute 600 staatliche E-Services nutzen. Der digitale Personalausweis ermöglicht es ihnen zum Beispiel, Fahrten mit den öffentlichen Verkehrsmitteln zu bezahlen, Rezepte vom Arzt online zu empfangen, ein Parkticket bargeldlos zu begleichen, innerhalb weniger Minuten eine Firmengründung online zu registrieren oder zu wählen.

Mit ihrem Konzept von digitaler Staatsbürgerschaft erprobt Estland eine Zukunft, in der Staaten und Staatszugehörigkeit nicht mehr territorial verortet sein müssen.

Alle Transaktionen werden über X-Road organisiert, dem Fundament der estnischen Digitalservices. X-Road ist ein offenes, dezentralisiertes System, das inzwischen auch mittels Blockchain einen sicheren Datenaustausch zwischen den Bürgern, den Behörden und dem privaten Sektor gewährleistet. Es besteht seit 2001. Durch den Verzicht auf einen zentralen Knotenpunkt ist das System für hohe Datenvolumen gerüstet und gegen digitale Attacken gefeit. Bisher hat es reibungslos funktioniert. Estnische Bürger im Land profitieren vom E-Estonia-Projekt und einer digitalen ID seit einiger Zeit. Auch die digitale Staatsbürgerschaft für Nicht-Esten ist ein vielversprechendes Vorhaben. Bislang gibt es rund 12.000 digitale Bürger, bis zu den angestrebten zehn Millionen ist es allerdings noch ein weiter Weg. Mit ihrem Konzept von digitaler Staatsbürgerschaft erprobt Estland eine Zukunft, in der Staaten und Staatszugehörigkeit nicht mehr territorial verortet sein müssen.

Fazit

E-Estonia ist ein zukunftsträchtiges Projekt, das sich irgendwann auch in anderen Ländern durchsetzen wird. Die Ergebnisse des Testballons einer E-Residency für alle werden mit Spannung erwartet.
e-estonia.com

5 Government Digital Service
Transparente Verwaltung einer Demokratie

 

Laufzeit: 
Online seit 2012 
Leitung/Koordination: 
Ben Terret, im Auftrag Großbritanniens 
Ziel: 
Perspektivwechsel im Bereich E-Governance, digitale staatliche Verwaltung für die Bürger 
Tätigkeit: 
Die Verwaltung mitsamt ihren Dienstleistungen wird so umgestellt, dass sie für die Bürger einfach zugänglich und verständlich ist
Für wen: 
Einwohner Großbritanniens

In Großbritannien versuchen derzeit über 200 Experten, die staatliche Verwaltung und deren Dienstleistungen von Grund auf neu zu denken. Ben Terret, der sich auf Transformationen in den digitalen Raum spezialisiert hat, war von Anfang an eine der wichtigsten Figuren in diesem Designteam.

Zurzeit sind die bürokratischen Abläufe und Behördengänge wie etwa Registrierungen beim Standesamt, das An- um Ummeldungen von Wohnsitzen oder das Beantragen von Leistungen mühsam. Das bedeutet Stress und unnötige Arbeit nicht nur für die 62 Millionen Bürger, sondern auch für die 700 verschiedenen Dienstleistungen der 24 Institutionen mit ihren 331 Dienststellen. Bislang sind Formulare und Verwaltungsabläufe so gestaltet, dass sie von den jeweiligen Behörden gut bearbeitet werden können. Nun bemüht sich das Projekt Government Digital Service (GDS) um einen radikalen Perspektivwechsel. 

Die Verwaltung mitsamt ihren Dienstleistungen wird so umgestellt, dass sie für die Bürger einfach zugänglich und verständlich ist. Unnötiger Komplexität soll ein Ende bereitet werden. Sämtliche Anwendungen sollen online verfügbar sein. Damit diese sicher sind, wird die Blockchain-Technologie eingesetzt.

Fazit

Neben E-Partizipation ist eine transparente E-Governance ein wichtiges Instrument, um alle Bürger in demokratische Prozesse einzubeziehen – solange die Bedürfnisse der Nutzer im Mittelpunkt stehen. 
gov.uk/design-principles

Verena Dauerer ist Journalistin, Trendexpertin und Technikredakteurin in diversen Print- und Onlinemedien. Sie schreibt außerdem für Design-, Musik- sowie Technikmagazine und entwickelt redaktionelle Konzepte für verschiedene Markenplattformen. Seit 2014 ist sie Redaktionsleiterin der Digital- und Internetkonferenz re:publica in Berlin und macht sich dort Gedanken, wie man Netzpolitik und digitales Leben einer breiten Öffentlichkeit vermitteln kann.